„Der erste Tag entscheidet mehr als die Hauptverhandlung.“
Die meisten Fehler im Steuerstrafverfahren passieren früh: eine spontane Aussage bei der Durchsuchung, eine unvollständige Nacherklärung, eine Beratung, die nur eines der beiden Verfahren im Blick hat. Aufgabe der Verteidigung ist, beide Verfahren von Anfang an so zu führen, dass der Abschluss des einen den Ausgang des anderen nicht verschlechtert.
Typische Situationen
- Durchsuchung durch die Steuerfahndung. Beschlagnahme von Unterlagen, Rechnern und Mobiltelefonen, Sicherstellung von Daten, Befragung vor Ort. Was in diesen Stunden gesagt oder herausgegeben wird, bestimmt den weiteren Verlauf.
- Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Nach Außenprüfung, Kontrollmitteilung, Anzeige, Sammelauskunftsersuchen oder automatischem Informationsaustausch. Häufig verbunden mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO).
- Außenprüfung mit strafrechtlichem Einschlag. Kassenführung, Schätzungen, ungeklärte Einlagen, Verrechnungspreise, Betriebsausgaben. Der Übergang von der Prüfung in das Strafverfahren ist fließend – und für den Betroffenen oft nicht erkennbar.
- Umsatzsteuer. Ketten- und Karussellgeschäfte, Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen, Rechnungsmängel, innergemeinschaftliche Lieferungen. Verfahren mit hohen Beträgen, häufig mit mehreren Beschuldigten und grenzüberschreitenden Ermittlungen.
- Auslandsvermögen. Konten, Depots, Stiftungen und Gesellschaften im Ausland; Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard; Wegzug; Erbschaften mit Auslandsbezug. Schwerpunkt: Sachverhalte mit Bezug zur Schweiz.
- Unternehmen und Organe. Haftung von Geschäftsführern und Vorständen (§§ 69, 71 AO), Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG), Vermögensabschöpfung, interne Aufklärung, Tax Compliance.
- Digitale Sachverhalte. Plattformdaten, Influencer-Einnahmen, Online-Handel, Kryptowerte. Zu Kryptowerten gibt es eine eigene Seite: Kryptostrafrecht.
Leistungen
- Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Akteneinsicht, Auswertung der steuerlichen und strafrechtlichen Lage, Kommunikation mit Strafsachen- und Bußgeldstelle, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft. Ziel ist der bestmögliche Abschluss – Einstellung, Einstellung gegen Auflage, Strafbefehl oder Hauptverhandlung – und zwar auf Grundlage einer eigenen Berechnung des Verkürzungsbetrags, nicht der Schätzung der Ermittler.
- Selbstanzeige (§ 371 AO). Prüfung der Sperrgründe, Aufarbeitung der Besteuerungsgrundlagen, vollständige Nacherklärung für alle unverjährten Zeiträume einer Steuerart – mindestens die letzten zehn Kalenderjahre –, Abstimmung von Nachzahlung, Zinsen und gegebenenfalls Zuschlag nach § 398a AO. Abgrenzung zur schlichten Berichtigung nach § 153 AO, die keine Selbstanzeige ist und nicht wie eine behandelt werden darf.
- Begleitung von Außenprüfung und Steuerfahndungsprüfung. Vorbereitung, Teilnahme, Kommunikation mit dem Prüfer, tatsächliche Verständigung, Schlussbesprechung – mit dem Strafverfahren im Rücken.
- Steuerliches Verfahrensrecht. Einspruch, Aussetzung der Vollziehung, Haftungsbescheide, Hinterziehungszinsen (§ 235 AO), verlängerte Festsetzungsverjährung. Das Besteuerungsverfahren wird parallel zum Strafverfahren geführt, nicht danach.
- Vermögensarrest und Einziehung. Abwehr von Arrestanordnungen und Einziehungsmaßnahmen, Freigabe von Konten und Vermögenswerten.
- Zweitmeinung für Berater. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, die in einem Mandat auf strafrechtliche Fragen stoßen – oder selbst in den Fokus geraten.
Rechtlicher Rahmen
Steuerhinterziehung (§ 370 AO) wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft; in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn Steuern „in großem Ausmaß“ verkürzt werden – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab 50.000 Euro je Tat (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15).
Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre, in den besonders schweren Fällen des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 AO fünfzehn Jahre (§ 376 Abs. 1 AO). Steuerlich verlängert sich die Festsetzungsfrist bei Hinterziehung auf zehn Jahre.
Die Selbstanzeige (§ 371 AO) führt nur zur Straffreiheit, wenn sie vollständig ist und kein Sperrgrund vorliegt – etwa die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, das Erscheinen eines Prüfers oder die Entdeckung der Tat. Übersteigt der verkürzte Betrag 25.000 Euro je Tat oder liegt ein besonders schwerer Fall nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 6 AO vor, ist Straffreiheit ausgeschlossen; von der Verfolgung wird dann nur abgesehen, wenn zusätzlich ein Zuschlag von 10, 15 oder 20 Prozent des Hinterziehungsbetrags gezahlt wird (§ 398a AO). Hinterzogene Steuern und Hinterziehungszinsen müssen fristgerecht nachentrichtet werden.
Besteuerungs- und Strafverfahren stehen nebeneinander (§ 393 AO). Im Besteuerungsverfahren bleibt der Steuerpflichtige mitwirkungspflichtig, im Strafverfahren darf er schweigen. Diese Spannung ist der Kern jeder Verteidigungsstrategie. Für das Steuerstrafverfahren gelten nach § 385 AO grundsätzlich die allgemeinen Regeln des Strafverfahrens.
Vorgehen
- Erstkontakt und Sofortmaßnahmen. Bei laufender Durchsuchung: keine Aussagen, keine freiwillige Herausgabe, keine Unterschriften ohne Verteidiger. Prüfung, ob eine Mandatsübernahme möglich ist.
- Akteneinsicht und Analyse. Steuerliche und strafrechtliche Bewertung aus einer Hand: Welche Beträge sind tatsächlich verkürzt? Welche Zeiträume sind verjährt? Was ist beweisbar?
- Strategie. Einstellung, Selbstanzeige, Verständigung oder Hauptverhandlung – die Entscheidung fällt auf Grundlage der Akte, nicht aus Reflex. Abstimmung mit dem bestehenden Steuerberater, sofern gewünscht.
- Abschluss beider Verfahren. Besteuerungs- und Strafverfahren werden aufeinander abgestimmt und gemeinsam zu Ende geführt – der Abschluss des einen darf den Ausgang des anderen nicht präjudizieren.
Hintergrund
Ich war von 2013 bis 2020 in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung und in der Strafsachen- und Bußgeldstelle. 2020 war ich Referent in der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Bundeszentralamts für Steuern, unter anderem in der Cum-Ex-Strafverfolgung. Seit 2020 bin ich anwaltlich tätig. Wer Durchsuchungen geleitet und Strafverfahren eingeleitet hat, weiß, welche Informationen die Ermittler haben, welche sie suchen – und wo eine Verteidigung ansetzt.
Orientierung
Häufige Fragen
Die Steuerfahndung steht vor der Tür. Was jetzt?
Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen und lesen. Keine Aussagen zur Sache, keine freiwillige Herausgabe über den Beschluss hinaus, keine Unterschriften. Verteidiger anrufen. Die Beamten dürfen die Durchsuchung durchführen; sie dürfen nicht verlangen, dass Sie sich erklären.
Ich habe Post vom Finanzamt bekommen. Ist eine Selbstanzeige noch möglich?
Das hängt vom Inhalt des Schreibens ab. Eine Prüfungsanordnung sperrt die Selbstanzeige im Umfang der angekündigten Prüfung, die Einleitung eines Strafverfahrens für die betroffene Tat – für andere Jahre oder Steuerarten kann sie weiter möglich sein. Ein Auskunftsersuchen oder eine Erinnerung an die Steuererklärung sperren in der Regel nicht. Die Prüfung muss schnell erfolgen – aber die Selbstanzeige darf nicht überstürzt und unvollständig abgegeben werden.
Mein Steuerberater hat den Fehler gemacht. Bin ich trotzdem verantwortlich?
Steuerlich ja. Strafrechtlich kommt es darauf an, was Sie wussten und wissen mussten. Die Abgrenzung zwischen Vorsatz, Leichtfertigkeit und schlichtem Fehler ist häufig der entscheidende Punkt des Verfahrens.
Wie lange dauert ein Steuerstrafverfahren?
Von Monaten bis zu mehreren Jahren, abhängig von Umfang, Auslandsbezug und Behörde. Verfahren, in denen die steuerliche Seite früh geklärt wird, enden in der Regel schneller.
Muss ich mit einer Freiheitsstrafe rechnen?
Das Strafmaß richtet sich vor allem nach der Höhe des Hinterziehungsbetrags, der Dauer, der Nachzahlung und dem Verhalten im Verfahren. Eine belastbare Einschätzung ist erst nach Akteneinsicht möglich. Pauschale Zusagen gibt es nicht.
Kann mein Steuerberater weiter eingebunden bleiben?
Ja, und in den meisten Fällen ist das sinnvoll. Verteidigung und steuerliche Beratung werden abgestimmt; die Verantwortung für das Strafverfahren liegt beim Verteidiger.
Die o. g. Ausführungen dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar.